Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit: Droht der "Polexit"?

Auf den Punkt

Vergangene Woche hat das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über EU-Recht gestellt. Die anderen Länder der EU sind entsetzt, nur Ungarn nicht. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist klar, dass Warschau sich eindeutig rechtswidrig verhält. Polen drohen jetzt zumindest harte finanzielle Einbußen.

Am Sonntag sind wegen des Urteils des "Pseudo-Verfassungsgerichts" hunderttausende Polinnen und Polen auf die Straße gegangen, sagt Florian Hassel, SZ-Osteuropa-Korrespondent mit Sitz in Warschau. Dieses und viele andere Gerichte seien inzwischen mit treuen, willfährigen Gefolgsleuten der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS besetzt. Vize-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński schere sich nicht um die Gewaltenteilung und wolle "mindestens ein halb-autoritäres Regime" errichten. Viele Menschen in Warschau, Danzig und anderswo aber befürchten, dass Polen aus der EU austreten wird - oder aber Milliarden Euro aus dem EU-Topf gestrichen werden. Hassel erwartet, dass Polen und auch Ungarn vor dem EU-Gerichtshof unterliegen und beide Länder das teuer zustehen bekommen werden. Genau das aber werde zumindest die PiS in zwei Jahren bei den Wahlen zu spüren bekommen.

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Redaktion, Moderation: Lars Langenau

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