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Deutschland steht innen- wie außenpolitisch vor wegweisenden Monaten. Wie kommt die Wirtschaft durch die Pandemie? Welche Weichen muss die Politik in Sachen Digitalisierung stellen? Wohin soll sich die Europäische Union entwickeln? Wie funktioniert effektiver Klimaschutz? In den Bundesministerien arbeiten jeden Tag ganze Abteilungen und Referate mit Hochdruck an den Antworten auf solche Fragen. „Aus Regierungskreisen“ soll diese Arbeit näher beleuchten. Der Podcast wirft einen Blick ins Inne ...
 
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Als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesinnenministerin widmet sich Johann Saathoff dem Zivilschutz. Im Podcast erklärt er, inwieweit der Ukraine-Krieg auch eine Zeitenwende für das Krisenmanagement in Deutschland eingeläutet hat. Zudem gewährt er Einblicke ins Lagezentrum des Bundesinnenministeriums und spricht über neue Pläne für Schut…
 
General Eberhard Zorn ist seit 2018 Generalinspekteur der Bundeswehr. Im Podcast spricht er über Waffenlieferungen an die Ukraine, die Einsatzfelder der Panzerhaubitze 2000 und Ausbildungsmöglichkeiten für ukrainische Soldaten in Deutschland. Zudem erklärt er, wie es um die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte bestellt ist und wie das gep…
 
"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Ak…
 
Staatssekretär Jochen Flasbarth erklärt im Podcast, wie das Bundesentwicklungsministerium die Ukraine unterstützt und gleichzeitig Versorgungsengpässen in anderen Teilen der Welt begegnen will. Er spricht über nachhaltige Lösungsansätze sowie den Zusammenhang zwischen starken Frauen und starken Gesellschaften. Und er äußert sich zum großen Problem …
 
"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine Abschiebung zweimal durch ihn und das Einschreiten des Flugpersonals verhindert werden konnte, wurde der kurdische Ak…
 
Sorgt der Krieg in der Ukraine für eine Lebensmittelkrise in Deutschland? Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), schätzt die Lage im Podcast ein. Außerdem erklärt sie, warum unser Land weniger Fleisch produzieren muss, was das BMEL für den Klimaschutz tut und wie ein fairerer Umgang mit landwirtschaftlichen Betr…
 
Seit 2018 ist Leonie Gebers Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Im Podcast spricht sie über Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine. Zudem erklärt sie den Wandel, den das geplante Bürgergeld einläuten soll , wie der Sozialstaat bürgerfreundlicher wird und worauf es in Zukunft beim Thema Homeoffice ankommt.…
 
Jeden Tag kommen in Deutschland Menschen an, die Schutz vor dem Krieg in der Ukraine suchen. Um ihnen schnell Zugang zu Unterkünften und medizinischer Versorgung zu verschaffen, hat das Bundesinnenministerium das Portal Germany4Ukraine.de eingerichtet. Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Richter, erklärt, wie die Plattform funktioniert, …
 
Der Weg in die Zukunft der Mobilität führt über die Digitalisierung. Nicht zuletzt deshalb gibt es seit 2021 ein Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Dessen Staatssekretär Stefan Schnorr erläutert im Podcast, warum Deutschland eine neue Digitalstrategie braucht und wie er seine eigenen Computer-Fähigkeiten einschätzt. Zudem spricht e…
 
Im September zog Reem Alabali-Radovan erstmals in den Bundestag ein, kurz darauf folgte ihre Ernennung zur Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Mit dem Ukraine-Krieg ist das Thema Flucht wieder ganz nach oben auf der politischen Tagesordnung gerückt. Im Podcast erklärt sie, was die Bundesregierung für die Menschen tut, die v…
 
Wie entsteht eigentlich ein neues Ministerium? Rolf Bösinger weiß es ganz genau. Seit Dezember 2021 organisiert der Staatssekretär den Neuaufbau des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Im Podcast spricht er über die Herausforderungen und erklärt, wie 400.000 neue Wohnungen pro Jahr Realität werden können. Außerdem verrät B…
 
Nach insgesamt 14 Jahren im Deutschen Bundestag verzichtete Anja Hajduk darauf, auch 2021 zu kandidieren. Am Ende folgte sie dem Ruf des Bundeswirtschaftsministeriums und ist dort mittlerweile Staatssekretärin. Im Podcast spricht Hajduk über ihre Rolle als Amtschefin, die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und politische Prioritäten. Außerdem e…
 
Seit Dezember 2021 ist Steffen Saebisch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Im Podcast spricht er über den Weg in sein neues Amt, die ersten Tage in einem „einschüchternden“ Dienstgebäude und den Übergang von der Opposition in die Regierungsverantwortung. Zudem erklärt Saebisch, wo die Prioritäten seines Ministeriums liegen und worauf es in …
 
Das Jahrhunderthochwasser vom Juli 2021 zählt zu den größten Flutkatastrophen in Deutschlands Geschichte. Über 180 Menschen kamen ums Leben, mehr als 800 wurden schwer verletzt. Der Sachschaden ging in die Milliarden. Im Arbeitsalltag von Britta Behrendt und Werner Gatzer ist das Thema nach wie vor omnipräsent. Die Leiterin des Stabes Hochwasserhil…
 
In welche Richtung soll die EU steuern? Dieser Frage widmet sich die Konferenz zur Zukunft Europas. Seit Mai 2021 können Europäerinnen und Europäer ihre Reformvorschläge online einreichen, Ideen austauschen und an Veranstaltungen teilnehmen. Im Podcast erklärt Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, welche Bedeutung die Zukunfts…
 
Diplomatie ist bekanntlich eine Kunst. Christoph Heusgen beherrscht sie hierzulande, wie kaum ein anderer. Im Podcast gibt der scheidende Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen persönliche Einblicke in seine 41-jährige Laufbahn. Er spricht über große Herausforderungen, die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ein…
 
Können Manipulationsversuche und Cyberattacken auch die Bundestagswahl am 26. September bedrohen? Dieser Frage widmen sich im Podcast Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel und Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Im Interview erklären sie, welche Mechanismen das deutsche Wahlsystem vor Manipulationsversuchen schützen und w…
 
Ende Mai hat die EMA die erste COVID-19-Impfstoff-Zulassung für Kinder zwischen 12 und 15 Jahren erteilt. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Impfung in dieser Altersgruppe allerdings nur für Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen. Rüdiger von Kries, Mitglied des Expertengremiums, nennt im Podcast die Gründe, die aktuell gegen eine gen…
 
Die digitale Identität soll den Gang zur Behörde online ermöglichen, aber auch persönliche Daten sichern und beispielsweise beim Onlineshopping schützen. Markus Richter, Chief Information Officer des Bundes (CIO), spricht im Podcast über den elektronischen Personalausweis, die vielen Anwendungsmöglichkeiten, das enorme wirtschaftliche Potential von…
 
Die Regierung von Oberfranken in Bayern hat kürzlich die Zusammenarbeit mit dem Allgemeinmediziner Dr. Richard Barabasch beendet. Zuvor arbeitete er lange für bayerischer Ausländerbehörden und prüfte für sie, ob Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollten, „reisefähig“ waren. Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit ist die Kritik, der Arzt habe…
 
Die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Pandemie waren der Anlass, um das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) neu auszurichten. Dessen Präsident Armin Schuster spricht im Podcast über die Lehren des letzten Jahres, ein neues Vorsorge-Bewusstsein in der Öffentlichkeit und weitere Bedrohungslagen. Zudem erklärt er…
 
Beim Online-Kongress „Digitaler Staat“ sprachen Stephanie Kaiser und Ijad Madisch über die Modernisierung der Verwaltung. Die beiden Mitglieder des Digitalrats der Bundesregierung erklären im Podcast, was Behörden in Sachen Digitalisierung von Unternehmen unterscheidet und in welchen Bereichen Deutschland Nachholbedarf hat. Zudem stellen sie Digita…
 
Im letzten Jahr hat Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das liege an der Pandemie, aber auch an den Weichenstellungen in der Politik, weiß Rita Schwarzelühr-Sutter vom Bundesumweltministerium. Im Podcast spricht die Staatssekretärin über Klimatypen im Alltag und über Alternativen zu Verboten. Sie nimmt Stellung zur Bedeutung von Fridays for futu…
 
Hass und Hetze in den sozialen Medien nehmen zu. Sie führen auch dazu, dass Menschen verunsichert sind und Angst haben online ihre Meinung zu äußern. Justizministerin Christine Lambrecht will dagegen vorgehen. Dafür steht seit Anfang April ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität zur Verfügung. Im Podcast erläuter…
 
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will den Schulunterricht digitaler machen – weit über die Pandemie hinaus. Im Podcast erklärt sie, warum das Chancengerechtigkeit fördert und wie sich coronabedingte Lernrückstände aufholen lassen. Zudem stellt sie die Initiative Digitale Bildung vor. Diese soll Menschen in allen Altersgruppen dabei helfen, s…
 
Ende Februar hat die Bundesregierung die Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt, die im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist. Deren Leiter Christoph Krupp erläutert, was er sich vorgenommen hat, damit schneller mehr Menschen geimpft werden können. Er spricht über rated orders in den USA, die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Hers…
 
Der Weltfrauentag am 8. März macht auf die Lage der Gleichberechtigung weltweit aufmerksam. Ein Thema, dem sich auch Michelle Müntefering widmet. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt spricht über die Situation von Frauen in den deutschen Ministerien und die Gründe, warum noch immer verhältnismäßig wenige von ihnen eine Laufbahn als Beamtin einsc…
 
Seit Anfang des Jahres sind in Europa drei Impfstoffe im Kampf gegen die Corona-Pandemie zugelassen. Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, geht im Podcast auf die unterschiedlichen Schutzraten ein und spricht über verbreitete Mythen. Zudem erklärt er, warum die STIKO die Empfehlung zum Astrazeneca-Impfst…
 
Seit gut einem Jahr weisen Bund-Länder-Gespräche Deutschlands Weg durch die Pandemie. Justizministerin Christine Lambrecht sieht in den regelmäßigen Treffen das richtige Instrument, um schnelle Entscheidungen zu treffen. Das Wesentliche werde jedoch in den Parlamenten beschlossen. Im Podcast erklärt sie, worauf es in liberalen Demokratien beim Kamp…
 
Mit dem Voranschreiten der Impfkampagne stellt sich die Frage nach sogenannten Sonderrechten für Geimpfte. Diesem Thema widmet sich auch der Deutsche Ethikrat. Deren Vorsitzende Alena Buyx erklärt im Podcast, warum auch Menschen, die bereits geimpft sind, nicht von den allgemeinen Corona-Auflagen befreit werden sollten. Außerdem spricht sie über ei…
 
Für den Kampf gegen das Coronavirus hat die Bundesregierung die Politik der schwarzen Null ausgesetzt. Die Verantwortlichen hatten eine solche Ausnahme bei der Entscheidung für die Schuldenbremse aber durchaus mit eingeplant, weiß Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. Im Podcast erläutert er, warum der Staat letztlich …
 
Die EU hat im Kampf gegen das Coronavirus bereits drei Impfstoffe zugelassen. Weitere sind auf der Zielgeraden. In Deutschland ist das Paul-Ehrlich-Institut für Vakzine verantwortlich. In „Aus Regierungskreisen“ erklärt dessen Präsident Klaus Cichutek, warum auch ein beschleunigter Zulassungsprozess höchste Impfstoffsicherheit garantiert. Er sprich…
 
Die Corona-Pandemie hat die Kreativwirtschaft mit voller Härte getroffen. Seit Monaten bleibt dem Großteil der rund 1,5 Millionen Menschen die Berufsausübung verwehrt. Das weiß niemand besser als Monika Grütters. In „Aus Regierungskreisen“ spricht die Staatsministerin für Kultur und Medien über die nicht zuletzt für Solo-Selbstständige existenzbedr…
 
Seit Monaten leistet die Bundeswehr technisch-logistische Unterstützung, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. 6.000 Frauen und Männer haben die Streitkräfte bislang in 80 Prozent der Gesundheitsämter entsendet – vor allem, um bei der Kontaktverfolgung zu helfen. Generalleutnant Martin Schelleis erklärt, dass die Bundeswehr bei Bedarf auch in den Im…
 
Am 7. Dezember 2020 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ihren Abschlussbericht vorgestellt. Im Interview spricht der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungskommission über Erfolge, Missverständnisse und Defizite des 30-jährigen Einheitsproz…
 
Im Spätsommer sank der Altersdurchschnitt der Corona-Infizierten drastisch. Und schnell machte das Bild einer feierwütigen, undisziplinierten Jugend die Runde. Doch wie berechtigt ist die Kritik? Und belastet die Pandemie junge Menschen nicht sogar doppelt, weil sie morgen für die Schulden von heute aufkommen müssen? Im Podcast „Aus Regierungskreis…
 
In den letzten Wochen hat Felix Klein immer wieder Stellung zu Corona-Protesten nehmen müssen. Und zwar in seiner Rolle als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Denn Demonstrierende, die sich mit Anne Frank vergleichen und Davidsterne tragen, verharmlosen seiner Meinung nach klar die Verbrechen des Nationalsozialismus gegen jüdisches Leb…
 
Am 12. Oktober fand eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Betroffen war auch das 62 und 64 Jahre alte Ehepaar Mire G. und Sali K. Zuvor hatten sie fast 29 Jahren in Deutschland, in Riedlingen im Kreis Biberach, gewohnt. Ihre gesamte engere Familie, 6 Kinder 17 Enkel und ein Urenkel leben in oder nahe Riedlingen. Die Absc…
 
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger möchten durch die Nutzung der Corona-Warn-App mithelfen, Infektionsketten zu durchbrechen. Bislang 21 Millionen Downloads sind ohne Frage ein Erfolg. Und trotzdem mehrte sich in den letzten Wochen die Kritik. Gottfried Ludewig, Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium, erk…
 
Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele ist der Emissionshandel von Treibhausgasen wie Kohlendioxid. Im Jahr 2021 startet in Deutschland die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr – und damit der Emissionshandel für Brennstoffe. Im Podcast „Aus Regierungskreisen“ erklärt der Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle Dr. Jü…
 
Seit März 2018 ist Helge Braun Chef des Bundeskanzleramtes – auch ChefBK genannt – und damit Leiter der zentralen Koordinierungsstelle der Regierungspolitik. Im Podcast „Aus Regierungskreisen“ gibt Helge Braun persönliche Einblicke, wie er seine Rolle als ChefBK versteht und welche Herausforderungen er täglich meistern muss. Im Gespräch erklärt der…
 
Verteidigungspolitik ist in der Bundesrepublik seit jeher ein hochsensibles Thema. Dabei sei der Respekt vor den Frauen und Männern in der Bundeswehr hierzulande durchaus groß, meint Peter Tauber. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung spricht im Podcast „Aus Regierungskreisen“ über die besondere Entstehungsge…
 
Im Schatten von Corona hat Deutschland am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Und gerade in Zeiten der Pandemie ist diese Aufgabe mit großen Erwartungen verbunden. Erwartungen, die sich auch an Michael Clauß richten. Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU erklärt im Podcast „Aus Regie…
 
Im Zuge einer Sammelabschiebung wurde am 27. Juni, an einer Emmendinger Schule, Fatima M. ein 15-jähriges Mädchen von 7-8 Polizisten zur Abschiebung direkt aus den Klassenzimmer aus dem Unterricht geholt. Die Schülerin hatte zusammen mit ihrer Mutter in Sasbach gewohnt. Beide wurden nach Nordmazedonien abgeschoben. Die Mutter war sehr krank. Mitsch…
 
Am 23. April wurden in Stuttgart eine hochschwangere Frau und ihre Tochter nach Albanien abgeschoben – laut Augenzeugenbericht auf brutale Art und obwohl schwerwiegende gesundheitliche Gründe dagegen sprachen und die Familie dadurch auseinandergerissen wurde. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich selbst die lokale Ausländerbehörde gegen die Abschiebung…
 
Im Radio Dreyeckland Interview forderte die JPG Stadträtin Monika Stein den neuen Oberbürgermeister Martin Horn unmißverständlich dazu auf, dass er als Chef der Freiburger Ausländerbehörde die Richtung vorzugeben habe, so dass es nicht mehr, wie kürzlich dazu kommt, dass eine junge Freiburgerin 3 Tage bevor sie auch juristisch gesehen ein Recht auf…
 
Ein afghanischer Asylbewerber namens Hasmatullah F., der in Tübingen lebte, wurde Mitte September rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben. Wir hatten schon Anfang Oktober berichtet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meinte, Bulgarien sei nach der sogenannten Dublin-Verordnung der Europäischen Union für seinen Asylan…
 
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