„Krieg, Zeitenwende und Aufrüstung - Ist der Pazifismus am Ende?“ – mit Sara Nanni und Hans Christoph Atzpodien

Tim Guldimann - Debatte zu Dritt

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni möchte „die These, dass (die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg) eine Wende war, ein bisschen aufweichen“, es gehe ihr vielmehr um einen realistischen „Blick darauf, was man politisch erreichen kann und wann es Militär braucht, um politisch Lösungen möglich zu machen.“ Zur pazifistischen Vergangenheit der Grünen sagt sie: „Natürlich, es gab starke radikal pazifistische Teile in unserer Bewegung, aber es gab immer auch die pragmatisch pazifistischen Teile (..) Die heutige Grüne Partei würde ganz anders auf die Debatten von damals kucken, das hat sich massiv weiterentwickelt, das hat auch was mit der Regierungsverantwortung zu tun“.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Hans Christoph Atzpodien „war überrascht von der Entschiedenheit des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung mit den 100 Milliarden Sondervermögen“. Zuvor sah er seine Arbeit „als den unpopulärsten Job Deutschlands (..) Man konnte es vor dem Februar 22 ganz deutlich sehen (..), wie Banken mit uns als Industrie umgegangen sind“ und „unter dem Drängen des Green Deal (..) zum Teil gesagt haben, wer die Bundeswehr beliefert, der kriegt von uns keine Bankgarantie mehr“.
Was ist die richtige Politik für Waffenexporte, wenn wir plötzlich feststellen, dass deutsche Waffen wie die aufgerüsteten Fregatten der Emirate im Jemenkrieg zum Einsatz kommen? Nanni stellt fest: „In den letzten zwei Jahre ist es ja schon deutlich restriktiver gelaufen.“ Dabei müsse man verstärkt „die mittel- und langfristige Perspektive miteinbeziehen. (..) wenn der Moment des Handschlages 15 Jahre vom Moment der Auslieferung entfernt, ist“, sonst zwingen politische Veränderungen zu einem abrupten Exportverbot. Atzpodien erwähnt dazu die beabsichtigte Auslieferung von deutschen Booten an Saudi-Arabien, „dann kam der Mordfall Khashoggi, wo dann Kanzlerin Merkel gesagt hat, wir stoppen jetzt alle Ausfuhren“.
Deshalb plädiert Nanni für Zurückhaltung: „Ich sehe auch, dass die Stückzahlen, die in der NATO abgenommen werden, so gering sind, dass sich die pro-Stück-Kosten sehr hoch entwickeln, wenn man gar nicht mehr exportiert. (..) Da wäre ich dann im Zweifelsfall bereit, pro Stück mehr zu bezahlen (..) Aber es ist leider so, dass wir da in der Bundesregierung mit dieser Perspektive ein bisschen allein sind, und da bleibt es dann doch dabei, dass wir als Grüne immer noch die pazifistischste Partei sind“.
Atzpodien hält dagegen: „Wir konkurrieren in Europa mit anderen Rüstungsherstellern, die teilweise Staatsunternehmen sind oder vom Staat ganz klar unterstützt werden und die mit der Hilfe ihrer Regierungen in weitem Umfang exportieren können und dadurch entsteht ein Gefälle im Wettbewerb. Wenn wir am Ende überhaupt keinen Export machen könnten (..) passt das dann irgendwo nicht. (..) Und was im Moment etwas schmerzt, ist die Tatsache, dass durch die beiden Häuser, die politisch unter grüner Führung sind, viele Dinge einfach liegen bleiben (..) und das fährt die Kunden sauer“.
Von einer gemeinsamen europäischen Rüstungspolitik sei man noch weit entfernt, so Atzpodien, weil „es in vielen europäischen Ländern starke Verteidigungsindustrien gibt, die von ihren Regierungen sehr stark auf Exporterfolg konditioniert werden, dass sie sich auf dem Weltmarkt gegen andere teilweise europäische Wettbewerber durchsetzen.“ Deshalb sei „das Interesse der anderen Regierungen an der Vereinheitlichung von Programmen begrenzt“. Eigentlich, so Nanni, „bedarf es eines unglaublich starken politischen Willens insbesondere in den grossen Ländern, die über grosse Verteidigungsindustrien verfügen (..) hier müsste im Prinzip die Vereinheitlichung ansetzen“. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, so Atzpodien, „müssen diese Hausaufgabe machen, um einen Bebauungsplan zu erstellen. Der EU-Kommission kann man das nicht überlassen.“