Anschlag auf russischen General: Was will die Ukraine damit erreichen?

SWR Aktuell Im Gespräch

SWR Aktuell: Der ukrainische Geheimdienst tötet einen ranghohen Angehörigen des russischen Militärs vor dessen Haus in Moskau, durch eine Explosion. Ist das Hybride Kriegsführung?

Das Attentat soll Unsicherheit in Moskau erzeugen.

Quelle: Luzian Bumeder, Sicherheitsexperte

Luzian Bumeder: Wie Sie gerade sagten, trifft es einen uniformierten Militär, mit einer konventionellen Explosion. Das ist sehr nah dran an normaler Kriegsführung. Aber natürlich hat das Attentat eine hybride Funktion im Informationskrieg. Das Attentat soll Unsicherheit in Moskau erzeugen. Und es ist natürlich eine positive Nachricht aus der Ukraine. Es ist aus ukrainischer Sicht ein Zeichen von Stärke, während der Kriegsverlauf selbst sich zunehmend negativ entwickelt. SWR Aktuell: Zwei Punkte, die sich die Ukraine davon verspricht, haben sie genannt. Welche „positiven“ Auswirkungen könnte dieses Attentat noch auf den Kriegsverlauf haben? Bumeder: Ich würde keine Auswirkungen auf den operativen Verlauf des Krieges sehen. Kirillow selbst hat vor allem auch eine Informationsrolle wahrgenommen. Seit Beginn des Krieges war er ein sehr bekanntes Gesicht durch seine Vorwürfe, dass die Ukraine mit westlicher Hilfe biologische Waffen entwickelt hätte. Dafür gibt es keine Grundlage. SWR Aktuell: Am Tag vor seinem Tod hatte der ukrainische Geheimdienst SBU ein Strafverfahren gegen Igor Kirillow eingeleitet. Der SBU wirft ihm vor, Chemiewaffen in der Ukraine eingesetzt zu haben. Wie passt das zusammen, ein Strafverfahren einzuleiten und dann den Beschuldigten töten zu lassen? Bumeder: Das ist eine Drohung. Das ist Teil dieses Informationskrieg und soll, demonstrieren, wie weit die Reichweite des ukrainischen Geheimdienstes ist. Wie bereits gesagt: Das soll russische Militärs und Eliten in Moskau zusätzlich verunsichern und innenpolitischen Druck in Russland aufbauen. Ob das Erfolg hat oder nur Selbstzweck ist, lässt sich schwer abschätzen. SWR Aktuell: Jetzt kann man natürlich sagen: Die Ukraine wehrt sich gegen den Aggressor Russland. Aber ein Anschlag auf gegnerischem Boden - wie ist das nach Kriegs- und Völkerrecht einzuschätzen? Bumeder: Aktive Angehörige des Militärs sind zu Kriegszeiten legitime militärische Ziele, auch wenn sie sich nicht nahe der Front befinden. Aus völkerrechtlicher Sicht ist wichtig, dass in solchen Fällen Maßnahmen getroffen werden, um den Schaden an unbeteiligten Zivilisten zu minimieren. Das scheint durch die relativ geringe Explosionsmenge und die gezielte Fernzündung des Sprengsatzes geschehen zu sein. SWR Aktuell: Wenn also aktive Militärangehörige in Kriegszeiten legitimen Ziele sind, wie Sie sagen - ist das vielleicht auch der Grund dafür, dass man aus der internationalen Gemeinschaft eigentlich nichts gehört hat? Bumeder: Das würde ich so lesen, ja. Kirillow selbst stand auch unter westlichen Sanktionen, unter anderem von Großbritannien für seine Rolle im Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine und auch in Syrien.

Der Raum für zusätzliche Eskalation ist nach drei Jahren weitgehend ausgeschöpft.

Quelle: Sicherheitsexperte Luzian Bumeder

SWR Aktuell: Den Anschlag auf General Kirillow wird Russland nun nicht auf sich sitzen lassen. Mit welcher Eskalation ist da zu rechnen? Bumeder: Ich würde sagen, der Raum für zusätzliche Eskalation innerhalb der Ukraine ist nach drei Jahren weitgehend ausgeschöpft. Alles, was militärisch nützlich ist, hat Russland bereits verwendet. Eine Intensivierung von Raketenangriffen, die vielleicht zu erwarten ist, wäre auch so irgendwann erfolgt. Auch chemische Waffen wurden bereits eingesetzt. Aussagen etwa von Dimitri Medwedew, das jetzt westliche Militärs zu legitimen Zielen werden, halte ich für wenig glaubwürdig, weil hier weiterhin die politische Abschreckungslogik greift und nicht völkerrechtliche Einschätzungen.